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öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
Sitzungstermin: Dienstag, 28.02.2012, 19:30 Uhr
Ort, Raum: Saal der Stützpunktfeuerwache Bad Orb, 63619 Bad Orb, Gewerbestraße 10
Tagesordnung:
1. Begrüßung
2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit
3. Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers
4. Mitteilungen der Bürgermeisterin
5. Berufung von Herrn Helmut Pfeifer zum ehrenamtlichen Bürgerbeauftragten der Stadt Bad Orb
6. Verlegung von "Stolpersteinen" zur Erinnerung an Verfolgte des NS-Regimes in Bad Orb
7. Erstellung eines einfachen Mietspiegels gemäß § 558c BGB für die Stadt Bad Orb -Antrag der FWG-Fraktion-
8. Haushaltskonsolidierung hier: Verschmelzung der Eigenbetriebe Betriebshof und Abwasserbeseitigung der Stadt Bad Orb
9. Gebührenerhöhung; 3. Änderungssatzung zur Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen der Stadt Bad Orb vom 23.08.2000
10. Bauleitplanung der Stadt Bad Orb - Hier: Würzburger Straße 111, - Aufstellung einer Satzung nach § 34 BauGB (Ergänzungssatzung, Abrundungssatzung)
11. Anfragen der Stadtverordneten an den Magistrat/Vorsitzenden gemäß § 15 Abs. 4 der Geschäftsordnung
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